Koalition uneins über ErsparnisBundestag beschließt ersten Teil der FührerscheinreformDer Führerschein soll günstiger werden. Um das zu schaffen, beschließt der Bundestag den ersten Teil der geplanten Reform. Nicht alle sind von dem Konzept überzeugt. 16:59 Uhr
Pflegereform im BundestagLinnemann verspricht: Keine harten Brüche für pflegende AngehörigeIm Bundestag verhandeln die Fraktionen erstmals über die Pflegereform. Dabei kündigt Gesundheitsminister Linnemann Nachbesserungen bei pflegenden Angehörigen an. Harte Brüche zum Jahreswechsel sollen vermieden werden. 16:32 UhrVon Volker Petersen
Schwache KonjunkturBund muss Arbeitsagenturen Milliarden zuschiebenDie Planung war zu optimistisch, der Arbeitsmarkt ist weit weniger angesprungen als erwartet. In der Folge beziehen deutlich mehr Menschen Arbeitslosengeld. Die zuständige Behörde meldet ein Finanzloch, das der Bund nun mit einem Darlehen schließen muss.15:54 Uhr
"Keine neuen Spielräume"10,9 Milliarden mehr Steuereinnahmen für 2027 - Klingbeil dämpft dennoch HoffnungenDie Hoffnungen waren groß, vor allem in der Union. Mehr Steuereinnahmen sollten Entlastungen bei der Stromsteuer finanzieren. Doch das wird nach den neuesten Zahlen schwierig.22.10.2026
Bundespolizei vor OrtBetrunkene AfD-Mitarbeiter prügeln sich im BundestagIm Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags haben viele Abgeordnete ihre Büros. Dort geraten zwei alkoholisierte Beschäftigte von AfD-Parlamentariern nachts aneinander. Die Bundestagspolizei erstattet von Amts wegen Anzeige.17.10.2026
Mit zehn Euro im Monat Union und SPD setzen Frühstartrente aufs GleisUm die Altersvorsorge für die Jüngsten auf eine breitere Basis zu stellen, wollen Union und SPD die Frühstartrente einführen. Im Bundestag gibt es von der Koalition nun grünes Licht dafür. Aus der Opposition wird vor einem Zweiklassensystem gewarnt. 16.10.2026
Soll zwölf Milliarden einbringenBundestag beschließt höhere TabaksteuerMillionen Raucher in Deutschland müssen sich auf höhere Preise einstellen. Bis 2030 soll eine 20er-Zigarettenschachtel zwölf Euro kosten. Während der Bund sich auf deutliche Mehreinnahmen freut, befürchtet die Tabakbranche, dass der Schwarzmarkt profitieren wird. 15.10.2026
Weitere Belastungen verhindert?Bundestag stoppt Anstieg des CO2-PreisesDer CO2-Preis hätte Kraftstoffe und Gas im nächsten Jahr noch teurer gemacht als ohnehin schon. Nun verhindert der Bundestag den Anstieg mit einem Beschluss. Ein Verband sieht die Gefahr weiterer Belastungen trotzdem nicht gebannt. 15.10.2026
Bond und Blofeld im BundestagFrank Schätzing erklärt Abgeordneten, wie man gute Geschichten erzähltBestsellerautor Frank Schätzing spricht vor einem Gremium des Bundestags über die Klimakrise und wie sie gelöst werden kann. Inhaltliche Fragen stellen nur AfD und Grüne. Union und SPD erkundigen sich nach Tipps zur besseren Kommunikation - und wie man einen Bestseller schreibt.15.10.2026Von Gregor Rittelmeyer
"D-you" soll Alltag erleichternBundestag segnet Personalausweis fürs Smartphone abDie Digitalisierung geht in Deutschland voran. Der Bundestag verabschiedet die Einführung der "d-you"-App, also eine digitale Brieftasche, die im kommenden Jahr eingeführt werden. Doch ein Faktor ist derzeit noch ein Problem.15.10.2026
Zielgenau und besser versorgtBundestag beschließt neue Regeln für medizinische NotfälleÜberfüllte Notaufnahmen und hohe Kosten belasten Deutschlands Gesundheitssystem. Eine neue Reform soll Patienten schneller an die richtige Anlaufstelle leiten. Im Bundestag geben die schwarz-rote Koalition und die Grünen den Änderungen nun grünes Licht.15.10.2026
