Koalition uneins über ErsparnisBundestag beschließt ersten Teil der Führerscheinreform
ntv bei Google bevorzugenDer Führerschein soll günstiger werden. Um das zu schaffen, beschließt der Bundestag den ersten Teil der geplanten Reform. Nicht alle sind von dem Konzept überzeugt.
Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition den ersten Teil einer Führerschein-Reform in Deutschland beschlossen. Fahrschulen sollen von Bürokratie entlastet werden. Ermöglicht werden soll auch eine "Laienausbildung" für Fahrschüler etwa durch Eltern, um zusätzliche Fahrpraxis zu gewinnen.
Der Bundesrat muss Gesetzesänderungen noch zustimmen. Das gilt auch für eine Verordnung des Bundesverkehrsministeriums - der zweite Teil des Reformpakets. In dieser Verordnung geht es um Neuregelungen zu Sonderfahrten, theoretischen und praktischen Prüfungen. Die nächste Sitzung des Bundesrats ist am 20. November.
Der CDU-Verkehrspolitiker Henning Rehbaum sagte im Bundestag, der Erwerb des Führerscheins werde moderner, er könne schneller und günstiger werden - ohne Abstriche bei der Sicherheit. Die "Laienausbildung" habe sich in anderen Ländern wie Österreich bewährt.
Wirklich 1000 Euro weniger?
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger von der CDU hält es für möglich, dass Fahrschüler durch die Reform bis zu 1000 Euro sparen könnten. Der durchschnittliche Preis für den Pkw-Führerschein der Klasse B liegt laut Ministerium derzeit bei rund 3400 Euro.
Der SPD-Verkehrspolitiker Truels Reichardt sagte, seine Partei mache sich die Aussage, dass die Kosten bis zu 1000 Euro sinken könnten, nicht zu eigen. Es sei noch nicht absehbar, um wie viel günstiger es werde. Dies hänge auch davon ab, wie Fahrschulen auf die neuen Möglichkeiten reagierten. Die Grünen-Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen nannte die Reform einen Irrweg: "Statt den Führerschein bezahlbarer zu machen, senkt sie die Standards." Die versprochenen Einsparungen von bis zu 1000 Euro könne das Ministerium nicht nachvollziehbar belegen.
Der Linke-Abgeordnete Jorrit Bosch sagte, die eigentlichen Kostentreiber beim Führerschein seien hohe Fahrzeug- und Betriebskosten, viele Fahrstunden und nicht bestandene Prüfungen - daran ändere die Reform nichts. Auch Fahrlehrerverbände warnen, die Reform könne zulasten der Verkehrssicherheit gehen. Sie lehnen auch die "Laienausbildung" ab.