Koalition uneins über ErsparnisBundestag beschließt ersten Teil der FührerscheinreformDer Führerschein soll günstiger werden. Um das zu schaffen, beschließt der Bundestag den ersten Teil der geplanten Reform. Nicht alle sind von dem Konzept überzeugt. 16:59 Uhr
Koalition ringt hart und kreativSchweitzer hat Rentenreform zu "95 Prozent" fertigNichts werde besser, wenn es lange liegt. Mit diesen Worten gibt Arbeitsminister Schweitzer einen Zwischenstand zum Thema Rentenreform. Der Rest werde "stark im Dialog" unter den Koalitionspartnern geklärt. Kanzler Merz hat bereits eine Deadline formuliert.04.11.2026
Kontert SPD mit Gegenentwurf?Reiches Spritpreisdeckel wird wohl nie greifen Auf Drängen der SPD hat sich die schwarz-rote Koalition darauf geeinigt, einen Spritpreisdeckel einzuführen, gegen den Widerstand von Katherina Reiche. Dem Gesetzentwurf, den die Wirtschaftsministerin jetzt vorgelegt hat, ist ihre Skepsis gegenüber Preiskontrollen anzusehen. 03.11.2026Von Monika Dunkel
Auch neue AufteilungElterngeld soll erstmals seit 2007 erhöht werdenSeit 2007 erhöht keine Bundesregierung das Elterngeld. Schwarz-Rot einigt sich jetzt auf eine Reform: Mindest- und Höchstsatz sollen steigen. Auch beim Bezug der Leistung steht eine Änderung an.28.10.2026
Heikle Gerechtigkeits-FrageDrei unbequeme Wahrheiten zur "Rente mit 63"Wer 45 Jahre gearbeitet hat, darf bislang noch abschlagsfrei in Rente gehen. Die Möglichkeit ist beliebt, daher fürchten viele deren geplante Abschaffung. Doch in der Debatte gibt es ein großes Missverständnis.20.10.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
RTL/ntv-TrendbarometerMehr als drei Viertel der AfD-Anhänger erwarten Ende der Merz-KoalitionDie Zustimmung zum Kanzler: im Keller. Die Umfragewerte der Koalitionsparteien: weiterhin schlecht. Allerdings legt die Union im Trendbarometer einen Punkt zu.20.10.2026
Zielgenau und besser versorgtBundestag beschließt neue Regeln für medizinische NotfälleÜberfüllte Notaufnahmen und hohe Kosten belasten Deutschlands Gesundheitssystem. Eine neue Reform soll Patienten schneller an die richtige Anlaufstelle leiten. Im Bundestag geben die schwarz-rote Koalition und die Grünen den Änderungen nun grünes Licht.15.10.2026
Rente, Haushalt, SteuernSchwarz-Rot steht vor sieben herausfordernden GroßbaustellenDie Koalition aus Union und SPD steht in diesem Herbst vor etlichen Problemlagen. Bei Rente, Haushalt und Steuern stehen Einigungen noch aus. Die Regierungsbildung in zwei Bundesländern könnte zudem zum Stolperstein werden. 13.10.2026
"Nie persönlich diskutiert""Unmenschlich" bei Bas? Merz verteidigt sich gegen SPD-VorwurfÜberraschend scheidet Bärbel Bas wegen eines persönlichen Trauerfalls aus der Regierung aus. Die SPD-Ministerin und ihre Partei beklagen jedoch Angriffe "auch aus den Reihen des Koalitionspartners". Kanzler Merz bezieht Stellung.12.10.2026
SPD besetzt ihre Spitze neuDas Bas-Beben stellt alles infrage - auch die Merz-Koalition Der Rücktritt von Bärbel Bas schlägt hohe Wellen: Die Stimmung zwischen SPD und Union wird giftig und die Zukunft der Koalition ungewiss. Eine neue SPD-Spitze und die Debatte über ihre Besetzung wirken sich auch auf das schwarz-rote Bündnis aus.12.10.2026Von Sebastian Huld
Regierung im KrisenmodusSöder fordert CDU-Abweichler zu Parteiaustritt aufStreit über die Reform von Rente und Steuern, schlechte Ergebnisse bei den Landtagswahlen: Die Bundesregierung wackelt weiter bedenklich. CSU-Chef Markus Söder hat trotzdem noch Hoffnung. Für mögliche CDU-Abweichler in Sachsen-Anhalt hat er einen guten Rat. 12.10.2026Von Torsten Landsberg
