Deutschland zieht mitMehr Kontrolle, weniger Rechte: So funktioniert Europas größte Asylreform Deutschland setzt die bislang größte Reform des europäischen Asylrechts in nationales Recht um. Die Änderungen haben es in sich: Geflüchtete sollen stärker kontrolliert und ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Menschenrechtler schlagen Alarm - obwohl die Reform auch Verbesserungen für Asylsuchende vorsieht.27.02.2026
Vorwurf der VetternwirtschaftAfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss entlässt MitarbeiterIn Teilen der AfD scheint es ein System von Über-Kreuz-Anstellungen von Angehörigen zu geben. Die Partei streitet Fehlverhalten ab. Es werden jedoch immer mehr Fälle öffentlich. Eine sachsen-anhaltinische Bundestagsabgeordnete zieht nun die Notbremse.26.02.2026
"Bin alles andere als zufrieden"CDU trägt Tariftreuegesetz im Bundestag nur mit Zweifeln mitDie einen halten es für einen wichtigen Schritt gegen Lohndumping und für die Tarifbindung in Deutschland, die anderen für unnötige Bürokratie: Union und SPD haben im Bundestag das Tariftreuegesetz beschlossen - beide Koalitionspartner mussten dabei Zugeständnisse machen.26.02.2026
"Zielführender und neuer Weg"Bundeswehr soll Kamikazedrohnen aus Deutschland erhalten Drohnen sind im Krieg in der Ukraine mittlerweile kriegsentscheidend. Die Bundeswehr will sich nun an die neue Realität auf dem Schlachtfeld anpassen. Eine Milliardensumme ist für die Beschaffung der Waffensysteme vorgesehen. Es gibt aber zwei Probleme. 25.02.2026
Ratlosigkeit nach KrisentreffenAfD-Spitze spielt Vetternwirtschaft-Affäre herunterDie Fälle von Überkreuzbeschäftigungen unter AfD-Abgeordneten und -Funktionären häufen sich. Am Tag, als die Parteispitze einen Ausweg weisen soll, tritt diese aber schmallippig auf. Dabei rührt die Krise am Wesenskern der Partei - und sorgt dort für Unruhe.24.02.2026Von Martin Schmidt
Trauerstaatsakt im Bundestag Politik würdigt verstorbene "Ausnahmepolitikerin" Rita SüssmuthRita Süssmuth ist erst die dritte Frau, die mit einem Trauerstaatsakt geehrt wird. Kanzler Merz und Parlamentspräsidentin Klöckner erinnern ihrer. Gedenkredner Prantl würdigt sie als "Demokratin mit Herz und Seele".24.02.2026
Parteischädigendes VerhaltenAfD leitet Verfahren gegen Jan Wenzel Schmidt einDie AfD kämpft mit internen Konflikten und schweren Vorwürfen. Der sachsen-anhaltische Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt droht der Rauswurf aus der Bundestagsfraktion. Er soll sein Mandat benutzt haben, um privat Geschäftsbeziehungen aufzubauen.23.02.2026
Keuter streitet Beziehung abAfD-Fraktionsvize beschäftigt Freundin im BundestagsbüroDie Anstellungen von Familienmitgliedern in der AfD ziehen immer weitere Kreise. Einem Bericht zufolge beschäftigt der Personalchef der Partei im Bundestag seine eigene Freundin als Büromitarbeiterin. Auch in zwei weiteren Fällen sollen Partnerinnen von Anstellungen profitieren.20.02.2026
Gefahrenstoff ausgetretenGasmelder löst im Reichstagsgebäude Feuerwehreinsatz ausDie Feuerwehr rückt am Morgen zu einem Großeinsatz im Reichstagsgebäude in Berlin aus. Alarmiert werden sie durch einen Gasmelder. Die genaue Ursache des Alarms ist noch unklar, die Einsatzkräfte geben jedoch Entwarnung.19.02.2026
"Angesichts des Ausmaßes ..."Auch Merz denkt jetzt über schärfere Gesetze gegen Vetternwirtschaft nachViele AfD-Abgeordnete beschäftigen in ihren Büros Familienangehörige anderer AfD-Abgeordneter - und tun damit nichts Verbotenes. "Ein Geschmäckle hat's", räumt aber sogar der Parteivorsitzende ein. Der Kanzler sieht Regelungsbedarf. 19.02.2026
