Hamburg & Schleswig-HolsteinCDU will Untersuchungsausschuss zu Großprojekten in Hamburg
ntv bei Google bevorzugenZwei Großprojekte werden die Hamburger Steuerzahler voraussichtlich 800 Millionen Euro mehr kosten als geplant. Die CDU-Opposition fordert dazu nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Hamburg (dpa/lno) - Angesichts von Kostenexplosionen bei zwei Hamburger Großprojekten will die CDU in der Bürgerschaft die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. Nach Angaben von Fraktionschef Dennis Thering sind die voraussichtlichen Kosten beim Bau der neuen Müllverbrennungsanlage von 234 auf 800 Millionen Euro gestiegen, die bei der Klärschlamm-Verbrennungsanlage Vera II von 145 auf 396,4 Millionen Euro. Zusammengenommen gehe es um mehr als 800 Millionen Euro.
"Wir wollen wissen, wie es dazu kommen konnte, wer wann von den Problemen wusste und warum nicht rechtzeitig gegengesteuert wurde", sagte Thering. Hamburg könne sich Kostensteigerungen dieser Dimension nicht leisten. Beide Projekte stehen unter der Oberaufsicht der Umweltbehörde, die von der Grünen-Politikerin Katharina Fegebank geführt wird.
Für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses müssen mindestens ein Viertel der 121 Abgeordneten - also 31 - stimmen. Die CDU hat 26 Sitze, die beiden anderen Oppositionsfraktionen, Linke und AfD haben 15 und 9 Mandate.
Zusammenarbeit mit der Linksfraktion
Die CDU will ihren Antrag mit Hilfe der Linken durchbringen. In einem Gespräch mit deren Fraktionschefin Heike Sudmann habe er den Eindruck gewonnen, dass grundsätzlich die Bereitschaft bestehe, einen solchen Ausschuss gemeinsam auf den Weg zu bringen. "Über die konkrete Ausgestaltung und den Untersuchungsauftrag werden wir natürlich gemeinsam dann noch sprechen", sagte Thering.
Beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des "Cum-Ex"-Skandals in der vergangenen Legislaturperiode habe die Linke gezeigt, dass sie immer ein hohes Interesse an Aufklärung habe. "Von daher haben wir für uns gesagt, suchen wir aktiv das Gespräch mit der Linken." Ziel sei ein gemeinsamer Antrag oder auch nur die Unterstützung der CDU-Initiative.
Rechnerisch könnte die CDU-Fraktion die erforderlichen Stimmen auch mit der AfD zusammenbekommen. Thering schloss das jedoch kategorisch aus: "Mit der AfD pflegen wir keinen Kontakt und das bleibt so."
Wann genau die CDU ihren Antrag in die Bürgerschaft einbringen wird, ist noch unklar. Zunächst wolle man in den Austausch mit der Linksfraktion gehen, sagte Thering. Ziel sei, dass der Ausschuss noch in diesem Jahr beschlossen werde. Die Einrichtung des Gremiums wird nach Einschätzung der CDU vier bis fünf Monate in Anspruch nehmen. Der Ausschuss könnte Akten einsehen, Zeugen und Experten vorladen und würde seine Ergebnisse in einem Abschlussbericht festhalten. Er tagt in der Regel öffentlich.
Müllverbrennungsanlage seit 2023 im Bau
Das Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE), so nennt die Stadtreinigung die Müllverbrennungsanlage, wird seit April 2023 im Stadtteil Bahrenfeld gebaut. Ursprünglich sollte die Anlage 2025 fertig sein. Doch die Arbeiten werden sich jüngsten Berichten zufolge um Jahre verzögern.
Der städtische Versorger Hamburg Wasser will die Klärschlammverbrennungsanlage Vera II im Hafen errichten. Auch die bestehende Anlage Vera I soll saniert werden. Beide Anlagen sollen jährlich bis zu 97.000 Tonnen Klärschlamm verarbeiten, darunter auch Mengen aus Schleswig-Holstein. Aus der Asche soll Phosphor zurückgewonnen werden.