Nordrhein-WestfalenNRW-Gericht entscheidet im Dezember über Eingliederungshilfe
ntv bei Google bevorzugenNeue Bescheide, neue Verfahren, mehr Arbeit: Kommunen in NRW sehen sich bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung finanziell allein gelassen. Wer muss am Ende zahlen?
Münster (dpa/lnw) - Im Streit um die Finanzierung von Hilfen für Menschen mit Behinderung wird der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen am 8. Dezember ein Urteil verkünden. Das teilte Gerichtspräsidentin Barbara Dauner-Lieb im Anschluss an eine mündliche Verhandlung in Münster mit. Bei dem Streit geht es um die Frage, wer für die Kosten des Bundesteilhabegesetzes aufkommen muss. Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, die Städte Dortmund und Essen sowie der Ennepe-Ruhr-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis sind als Kläger vor den Verfassungsgerichtshof gezogen, weil sie in der Umsetzung des Bundesgesetzes durch das Land einen Verfassungsverstoß sehen.
Das Land habe ihnen neue Aufgaben übertragen, kümmere sich aber nicht um den finanziellen Ausgleich für das Plus an Arbeit, so ihre Beschwerde. Vieles habe sich geändert: Es gehe um neues Recht, neue Bescheide und neue Verfahrensvorschriften, so ein Vertreter der kommunalen Familie. Vertreter des Landes dagegen verwiesen darauf, dass der Bund die Kommunen zuletzt mit einer Milliarde Euro entlastet habe.
Bei der Eingliederungshilfe geht es um Menschen mit Behinderung. Ihnen soll mit den Leistungen ein möglichst selbstständiges Leben ermöglichen werden. Vor der neuen Gesetzesregelung des Bundes wurden diese Kosten über die Sozialhilfe geregelt.
In der mündlichen Verhandlung machten die Verfassungsrichter um Dauner-Lieb noch keine klare Ansage. Die kritischeren Fragen vom Richtertisch gingen Richtung der Vertreter des Landes. "Irgendeiner muss es am Ende bezahlen", sagte Dauner-Lieb zum Abschluss. Wer das sein wird, will der Verfassungsgerichtshof mit Urteil im Dezember verkünden.