Nach Wahl in ThüringenTausende protestieren gegen Bündnis mit AfDVor eineinhalb Wochen wird FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Trotz seines Rücktritts nach drei Tagen zieht es nun erneut Tausende Demonstranten auf die Straße.15.02.2020
SPD-Mann zum Richtungsstreit Mützenich: Opposition hätte Vorteil für CDUDass die CDU Thüringen gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählte, stürzt die Partei in einen Richtungsstreit. Von der Seitenlinie kommentiert dies SPD-Fraktionschef Mützenich. Er sähe Vorteile für die Union, ginge sie nun in die Opposition.15.02.2020
"Partei braucht Befriedung"Thüringer CDU-Chef Mohring erklärt RückzugNach tagelanger Kritik kündigt Mike Mohring seinen Rückzug als Vorsitzender der Thüringer CDU an. Er schlägt dem Landesverband vor, den geplanten Landesparteitag vorzuziehen. Als Landesvorsitzender wolle er bei diesem nicht mehr kandidieren.14.02.2020
Kritik an Wahl in ThüringenSchäuble verteidigt Merkels ÄußerungenBundestagspräsident Schäuble sieht im Streit um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen auch Zeichen einer Krise der parlamentarischen Demokratie. Ausdrücklich verteidigt er Äußerungen von Kanzlerin Merkel dazu. Kritik übt er an AfD-Politiker Höcke und der Werteunion.14.02.2020
Kemmerich sagt Sitzung abThüringen fehlt erstmals im BundesratDie thüringische Regierung besteht derzeit lediglich aus Ministerpräsident Kemmerich. Und dieser sagt seine Teilnahme an der Sitzung des Bundesrats ab. Er wolle nicht provozieren, heißt es. Bei Ex-Regierungschef Ramelow kommt die Entscheidung nicht gut an.14.02.2020
Lindner stellt sich BundestagGerade noch mal gut gegangen, oder?Der FDP-Chef muss im Bundestag kräftig einstecken. Ein extrem verunsicherter Christian Lindner bittet im Namen seiner ganzen Partei um Entschuldigung. Doch nicht nur er wird attackiert.13.02.2020Von Benjamin Konietzny
Tumultartige Thüringen-DebatteLindner entschuldigt sich im BundestagDie Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten von der FDP mit Stimmen der AfD sorgt für eine Welle der Empörung. Im Bundestag leistet FDP-Chef Lindner Abbitte. Zuvor hatte die Linke erneut schwere Vorwürfe gegen alle Beteiligten erhoben.13.02.2020
Wer destabilisiert hier wen?Drohungen der SPD sind billig und schädlichDie SPD hat zig Vorsitzende verschlissen. Dass sich jetzt führende Sozialdemokraten als Garanten der Stabilität in chaotischer Zeit aufspielen, ist nicht glaubhaft - und leicht durchschaubar. Sie suchen einen eleganten Weg aus der GroKo - mit teils peinlichen Argumenten.13.02.2020Ein Kommentar von Thomas Schmoll
"Und dann gibt es Neuwahlen" Ramelow will kurz Ministerpräsident werdenIn der Regierungskrise in Thüringen hat der frühere Ministerpräsident Ramelow eine neue Idee: Er lässt sich wählen, verabschiedet den Haushalt für 2021 und ruft dann Neuwahlen aus. Der neue Ostbeauftragte votiert für eine Expertenregierung. Die Aufarbeitung, wie es zu dem Chaos kam, hält an.12.02.2020
Interview mit Baerbock"AfD arbeitet an Zerstörung der Demokratie"Nach dem Thüringer Wahldebakel müsste laut Grünen-Chefin Baerbock endlich allen klar sein, dass mit den Feinden der Demokratie kein Staat zu machen ist. Vor allem die FDP habe Verantwortung durch Zockerei ersetzt. Ebenso gefährlich seien Ausschlussdiskussionen zwischen den demokratischen Parteien.12.02.2020
