"Krisenerprobte" MinisterinWeil bildet Kabinett wegen Pistorius-Weggang umDer eine geht nach Berlin, der andere kommt aus Berlin zurück: Weil Boris Pistorius neuer Bundesverteidigungsminister ist, wird in Niedersachsen das Kabinett umgebildet. Der Bundestagsabgeordnete Philippi kehrt in seine Heimat zurück. Und das Innenressort wird nun erstmals von einer Frau geführt.20.01.2023
Zweifel an ErinnerungslückenScholz muss ein drittes Mal vor Cum-Ex-AusschussDie CDU in Hamburg ist sich sicher, dass der Bundeskanzler in der Vergangenheit vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss gelogen hat. Auf Initiative der Christdemokraten und der Linken muss Scholz ein drittes Mal aussagen. Ein ehemals geheimes Protokoll ist der Anlass dafür.20.01.2023
Boris Pistorius im RTL-Interview"Ich neige nicht zu Schnellschüssen"Der neue Bundesverteidigungsminister will am Abend nach seiner Vereidigung keine Ansagen machen, wie er die Bundeswehr zu ertüchtigen gedenkt. Mit Blick auf die Debatte um "Leopard"-Panzerlieferungen steht Pistorius erkennbar für Kontinuität - und für Loyalität zum Kanzler.19.01.2023Von Sebastian Huld
Ampel verfehlt Wohnbau-ZielZahl der Baugenehmigungen sinkt drastischAngesichts steigender Zins- und Materialkosten nimmt die Zahl der Baugenehmigungen weiter ab. Im November wurden rund 16 Prozent weniger Wohnungen bewilligt als im Vorjahresmonat. Das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr werde man wohl verfehlen, räumt die SPD ein.18.01.2023
Bericht: CSU fehlt MehrheitUnion klagt wohl nicht gegen WahlrechtsreformAktuell zählt der Bundestag 736 Sitze - ein Rekordhoch. Mit einer Wahlrechtsreform will die Ampel-Koalition die Zahl auf 598 Sitze begrenzen. CSU und CDU drohen mit einer Klage, doch die dürfte laut einem Bericht nicht die nötige Mehrheit bekommen.18.01.2023
Scholz klappert die SPD abWer Lambrecht nachfolgen könnteWer ersetzt Christine Lambrecht als Bundesverteidigungsministerin? Am Dienstag will Bundeskanzler Scholz eine Lösung präsentieren. Gehandelt werden weniger bekannte Frauen ebenso wie der Vorsitzende der SPD und der erfahrenste Bundesminister der Partei. Doch auch Überraschungen sind möglich.16.01.2023Von Sebastian Huld
Rund 70 Beamte verletztFaeser zieht wegen Gewalt in Lützerath "bittere Bilanz"In Lützerath treffen Aktivisten und Polizisten aufeinander - die Auseinandersetzungen enden nicht immer friedlich. Beide Lager beklagen nach Tagen des Protests Verletzte. Innenministerin Faeser kündigt Konsequenzen an.16.01.2023
Erst Lambrecht, dann Faeser?Union fordert Klarheit über Zuschnitt des KabinettsNoch hat Christine Lambrecht ihren Rückzug vom Amt als Verteidigungsministerin nicht offiziell erklärt, da drängt die Union Bundeskanzler Scholz. Er solle erklären, wie das Kabinett künftig aussehen soll. FDP-Vize Kubicki stellt die Option einer größeren Kabinettsumbildung in den Raum.14.01.2023
Bekanntgabe für Montag erwartetVerteidigungsministerin Lambrecht tritt zurückVerteidigungsministerin Lambrecht hat sich zum Rücktritt entschieden. Die Initiative dazu kommt nicht aus dem Kanzleramt. Die Suche nach einem Nachfolger läuft bereits. Aus FDP und Union kommen Stimmen der Erleichterung ob ihres Abgangs.13.01.2023
Klare Worte der Bundesregierung"Leopard"-Weitergabe ohne Zustimmung "rechtswidrig"Polen und Finnland könnten der Ukraine "Leopard"-Panzer aus deutscher Produktion überlassen, doch die Bundesregierung müsste dem erst zustimmen. Aus dem Kanzleramt heißt es, bisher liege kein solcher Antrag vor - einen Alleingang würde man aber als "rechtswidrig" einstufen. 13.01.2023
