Bayern will ExtremistenklauselBovenschulte wettert gegen "reinen Populismus" beim LänderfinanzausgleichDie CSU will möglichen Landesregierungen der AfD und der Linken den Geldhahn beim Länderfinanzausgleich zudrehen. Bremens SPD-Bürgermeister hält das allerdings für "reine Willkür". Er spricht stattdessen eine Warnung in Richtung Union aus. 24.10.2026
Folgt Aigner auf Steinmeier?CDU will Bundespräsidenten selbst bestimmen - Söder widersetzt sichEnde Januar soll eine Nachfolge für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gewählt werden. Wenn es nach der CSU geht, wird es mit Ilse Aigner erstmals in der Geschichte eine Frau in diesem Amt. Doch die Schwesterpartei will keinen Druck aus Bayern.23.10.2026
"Extremismusklausel" für Länder?Klingbeil lehnt Söders Bestrafung für Berlin und Sachsen-Anhalt abBayerns Regierungschef Söder will möglichen AfD- oder Linke-Regierungen den Geldhahn abdrehen. Vizekanzler Klingbeil meint: Damit bestraft man Wähler und stärkt am Ende "extreme Parteien". Die anderen Geberländer Hessen und Baden-Württemberg sind jedoch nicht abgeneigt.22.10.2026
CSU fest im SattelSöder nutzt Merz' Abwärtstrend für neuen AufstiegIn Umfragen gibt es wöchentlich Tiefschläge für die CDU und Kanzler Merz. Der Trend wirkt inzwischen bis in die Länder. Bayern aber ist anscheinend immun. Die CSU liegt nahe ihrem letzten Wahlergebnis und schon kommen die Worte "Söder" und "Kanzler" wieder öfter in einem Satz vor.22.10.2026Von Julius Betschka
Wenn AfD und Linke regierenSöder will Berlin und Sachsen-Anhalt den Geldhahn zudrehenAls die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnt, will Bayerns Ministerpräsident von einer "Bestrafung" über den Länderfinanzausgleich noch nichts wissen. Die Aussicht auf eine Linken-geführte Regierung in Berlin bringt einen Sinneswandel. Zusammen mit anderen Geberländern plant Söder eine Extremismusklausel.22.10.2026
Kluger Auftritt bei JUSöder feuert konsequent an der SPD vorbeiZum Abschluss des "Deutschlandtages" der Jungen Union kommt Markus Söder vorbei. Er liefert eine Rede ab, die viel Applaus bekommt. Dabei verkneift er sich aber etwas, das Merz tat. 18.10.2026Von Volker Petersen
Regierung darf nicht scheiternSöder: "Wir sind verdammt zum Erfolg"Wenn die schwarz-rote Koalition scheitert, würde das AfD und Linken in die Karten spielen, ist sich Markus Söder sicher. Der CSU-Chef fordert die Regierung von Kanzler Friedrich Merz deshalb auf, die Reformen schnell umzusetzen. Und auch an das Land Berlin hat er eine klare Botschaft.18.10.2026
Reaktionen auf RücktrittMerz zollt Bas Respekt - Schwesig kritisiert Union scharfBärbel Bas begründet ihren Rücktritt mit einem familiären Todesfall und dem Umgang des Koalitionspartners CDU/CSU mit ihr in dieser Trauerphase. Nun sprechen Unionspolitiker ihr Beileid aus - und ignorieren die Kritik weitgehend.12.10.2026
Bayern fordert RegionalisierungErbschaftsteuer kommt auf den PrüfstandMüsste die Erbschaftsteuer Ländersache sein? Wenn es nach Bayerns Ministerpräsident Söder geht, schon - Kanzler Merz erteilt ihm hingegen vor einiger Zeit eine Absage. Nun beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage. 12.10.2026
Regierung im KrisenmodusSöder fordert CDU-Abweichler zu Parteiaustritt aufStreit über die Reform von Rente und Steuern, schlechte Ergebnisse bei den Landtagswahlen: Die Bundesregierung wackelt weiter bedenklich. CSU-Chef Markus Söder hat trotzdem noch Hoffnung. Für mögliche CDU-Abweichler in Sachsen-Anhalt hat er einen guten Rat. 12.10.2026Von Torsten Landsberg
