Hohe Infektionszahlen weltweitEU hält wohl an Einreisestopp festIn Staaten wie Brasilien oder den USA ist die erste Welle der Coronavirus-Pandemie noch längst nicht überstanden. Vielerorts steigen die Infektionszahlen. Für die EU-Mitgliedsländer könnte das ein Grund sein, an dem geltenden Einreisestopp für Drittstaaten nicht zu rütteln.24.06.2020
Bilanz zu zwei Jahren DSGVODatenschutz teuer für kleine FirmenVorbildlich beim Schutz persönlicher Daten, aber eine Belastung für kleinere Unternehmen: Die EU-Kommission zieht Bilanz nach zwei Jahren Datenschutz-Grundverordnung. Europaweit gibt es vor allem bei der Gewichtung von Meinungsfreiheit und Datenschutz unterschiedliche Ansichten.24.06.2020
Umfrage zu Politik und JustizEU-Bürger skeptisch gegenüber ParteienEU-Bürger haben ein schlechtes Bild von Parteien und Justiz. Sechs von zehn Menschen fühlen sich von den etablierten Parteien nicht vertreten. In einigen Ländern hilft Bestechung bei Behördengängen, auch in Deutschland halten viele ein solches Vorgehen zumindest manchmal für akzeptabel.24.06.2020
Schulze: "Wegwerfkultur" beendenKabinett plant Einwegplastik-VerbotBereits 2018 beschließt die EU ein Verbot für viele Einwegprodukte aus Kunststoff. Ab kommendem Jahr soll dieses gelten - auch in Deutschland. Nun debattiert der Bundestag über den Fahrplan für den Kampf gegen Plastikbesteck und Co. Doch Experten kritisieren die aktuelle Planung als "ambitionslos".24.06.2020
Im Corona-Lockdown radikalisiertEuropol sagt steigende Terrorgefahr vorausRegelmäßig verzeichnet Europol die Zahl extremistischer Übergriffe. Für das Corona-Jahr sieht der Trend besorgniserregend aus: Strenge staatliche Maßnahmen könnten Radikale zu terroristischen Anschlägen ermutigen, sagt die europäische Polizeibehörde voraus. 23.06.2020
Deutschlands Ziel für EUCorona-Bewältigung soll Fokus seinAm 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Ein Thema will man dann groß vorantreiben: die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie. Darauf verständigen sich die Spitzen der Großen Koalition.22.06.2020
Investitionsabkommen mit ChinaEU erwartet mehr Engagement von XiDie Beziehungen zwischen Europa und China sind in vielerlei Hinsicht angespannt. Ein Investitionsabkommen soll dennoch bis Ende des Jahres erzielt werden. Von der Leyen knüpft eine Einigung an viele Bedingungen. Die Fortschritte sind schleppend.22.06.2020
"Solidarischer Aufbruch" EuropasMaas: Kein Land wird zurückgelassenDie europäischen Staaten stehen angesichts der Corona-Krise vor schwierigen Verhandlungen über Wirtschaftshilfen. Bis Mittwoch will die Bundesregierung über den Kurs der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft beraten. Die SPD setzt sich dabei für mehr Sozialstandards ein.22.06.2020
Neuigkeiten aus GesetzesentwurfPeking plant Sicherheitsbüro in Hongkong Noch ist der umstrittene Sicherheitsgesetzentwurf für Hongkong nicht veröffentlicht. Doch nun gibt es neue Details zu den Vorhaben der chinesischen Regierung. Sie will in der Sonderverwaltungszone ein Sicherheitsbüro einrichten, das Hongkong "beaufsichtigen" soll.20.06.2020
Innenminister für härtere StrafeCorona-Krise begünstigt KindesmissbrauchIm März verzehnfacht sich im Internet die Zahl von Inhalten, die Kindesmissbrauch zeigen. Europol sieht einen Zusammenhang mit den Pandemie-Maßnahmen. Als Reaktion fordern die Innenminister eine Vorratsdatenspeicherung für Verbindungsdaten. Doch ohne "Spielräume" scheint das ausgeschlossen. 19.06.2020
