ThüringenKammerpräsident wirft Bundesregierung Mutlosigkeit vor
ntv bei Google bevorzugenIn der Nacht wurde in Berlin ein Rekordetat für 2027 festgezurrt. Bei der Industrie- und Handelskammer Erfurt trifft der auf wenig Begeisterung.
Erfurt (dpa/th) - Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Erfurt, Peter Zaiß, wirft der Bundesregierung in den Haushaltsverhandlungen Mutlosigkeit vor. "Unsere Unternehmen kämpfen ums wirtschaftliche Überleben, während die Bundesregierung aus dringend notwendigen Reformen einen wirtschaftspolitischen Verschiebebahnhof macht", sagte er. Die Stromsteuersenkung sei versprochen und wieder vertagt, neue Steuern seien angekündigt und wieder zurückgezogen und bei Sozialreformen seien kaum Ergebnisse geliefert worden.
Diese Unbeständigkeit koste die Betriebe Geld, Planungssicherheit und Vertrauen, sagte er weiter. "Die Bundesregierung verspielt mit ihrer wirtschaftspolitischen Mutlosigkeit die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts."
In der Nacht hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags einen über 500 Milliarden Euro schweren Etat für 2027 festgezurrt. Eigentlich hätte die Union gerne eine Stromsteuersenkung für alle darin verankert. Ob die aber kommt, ist noch offen. Die Einführung einer Zuckersteuer wird vom 1. Juli 2027 auf den 1. Januar 2028 verschoben.