SachsenLandtag debattiert über VW-Zukunft und Windkraft
ntv bei Google bevorzugenWie geht es weiter mit VW in Zwickau? Die Vorschläge des Regierungschefs dazu sorgen für Streit. Die Linken stellen die Idee nun im Landtag auf den Prüfstand.
Dresden (dpa/sn) - Der Landtag will am Donnerstag (ab 10.00) über zwei Dauerbrenner der sächsischen Politik debattieren - die Zukunft von VW in Zwickau und die Windkraft. Das Thema erneuerbare Energien kam auf Betreiben der Grünen auf die Tagesordnung, Volkswagen auf Antrag der Linksfraktion. Die Linken wollen dabei die Vorschläge des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) beleuchten.
Vorschläge von Kretschmer zu VW auf dem Prüfstand
Der Regierungschef hatte unlängst die Gründung einer AutoUnion GmbH vorgeschlagen, um den von Schließung bedrohten VW-Standort Zwickau zu retten. Dafür brachte er auch ein neues Arbeitszeitmodell und geringere Vergütung ins Spiel. Deshalb stellten die Linken die Debatte unter das Motto "Lohnkürzung ist keine Lösung - die sächsischen VW-Werke mit den Beschäftigten retten, nicht gegen sie, Herr Kretschmer!"
Zu Beginn der Plenarsitzung wählt der Landtag zunächst die 33 Frauen und Männer, die Sachsen bei der Wahl eines neuen Staatsoberhauptes vertreten. Ein Bundespräsident oder eine Bundespräsidentin soll Ende Januar während einer Bundesversammlung in Berlin gewählt werden.
Staatskanzleichef wird zu internationalen Partnerschaften befragt
Bei der regelmäßigen Befragung der Staatsregierung soll Staatskanzleichef Andreas Handschuh (parteilos) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Dann geht es um die internationale Zusammenarbeit Sachsens mit anderen Regionen in Europa und der Welt. Die AfD will über eine Zensur und Überwachung von Medien debattieren und fordert in einer weiteren Debatte, härter gegen gewalttätige Kinder vorzugehen.
Das BSW beantragte eine Debatte über multiprofessionelle Teams an Schulen. Die Grünen bringen einen Antrag ein, der die Geburtshilfe auch im ländlichen Raum sicherstellen soll. Und die Linken fordern die Einführung eines landesweit geltenden und bezahlbaren Mobilitätstickets.