"Imperium wird untergehen"Russland trifft heikle Entscheidungen für Soldaten und Beamte
ntv bei Google bevorzugenDie steigenden Ölpreise tun dem russischen Haushalt gut. Ukrainische Angriffe auf Raffinerien sind hingegen eine Belastung. Soldaten, die sich freiwillig für den Krieg verpflichten, erhalten in manchen Regionen deutlich weniger Geld. Moskau verzögert zudem Gehaltszahlungen für Beamte.
Die Behörden der russischen Großstadt St. Petersburg haben laut dem Online-Medium Fontanka die Prämien zur Rekrutierung von Freiwilligen für den Krieg gegen die Ukraine von rund 12.000 Dollar auf rund 5000 Dollar gekürzt. Vor Oktober waren es demnach noch 43.000 Dollar. St. Petersburg soll zunehmend mit Haushaltsengpässen zu kämpfen haben.
Laut einem Bericht von "The Insider" haben auch die regionalen Behörden in Smolensk zuletzt die Zahlung von knapp 20.000 Dollar auf rund 13.500 Dollar reduziert. Es sei bereits die zweite Reduzierung innerhalb eines Monats. Vor dem 7. Oktober soll die Zahlung noch bei rund 25.500 Dollar gelegen haben. In der Region Mordwinien erhalten neue Vertragssoldaten dem Bericht zufolge seit Mitte September statt rund 36.500 Dollar nur noch knapp 10.000 Dollar.
Ein großer Teil der russischen Soldaten in der Ukraine wird mit üppigen Prämien für den Kampfeinsatz gelockt. Eine Generalmobilmachung versucht der Kreml so zu vermeiden. Die Regionen haben jedoch anscheinend Schwierigkeiten, die hohen Beträge aufrechterhalten zu können. Für die Freiwilligen gibt es zusätzlich noch eine Zahlung des Verteidigungsministeriums in Höhe von rund 5000 Dollar.
Auch dort scheint es jedoch zunehmend Engpässe zu geben. Der Ukraine zufolge plant das russische Verteidigungsministerium, die Dezember-Gehaltszahlungen auf Januar zu verschieben. Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, seien davon allerdings ausgenommen. "Grund dafür ist ein wachsendes Haushaltsloch. Die Ausgaben werden den Plan voraussichtlich um etwa zehn Prozent überschreiten. Das Defizit zum Jahresende wird auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes geschätzt. Im September lag es noch bei 2,2 Prozent", hieß es aus Kiew.
Der Militärökonom Marcus Keupp schrieb auf X mit Blick auf ukrainische Angriffe auf Russlands Ölindustrie und die damit verbundenen Einnahmeausfälle: "Die Gesetze der Physik und der Wirtschaft gelten auch in Russland. Wenn man eine Raffinerie angreift, sinkt die Produktion. Der Umsatz geht zurück. Die Steuereinnahmen sinken. Die Zahlungen werden angepasst. Informiert euch richtig und legt euer Wunschdenken ab: Das Imperium wird untergehen."
Weniger Geld für Familien von toten Soldaten?
"Der Kreml hat die Sozialausgaben gekürzt, um den Krieg zu finanzieren, und gleichzeitig Steuern und Exporte erhöht, um neue Einnahmen zu generieren. Der Kreml strebt nun wahrscheinlich weitere finanzielle Entlastungen durch Kürzungen der Militärausgaben außerhalb des Ukraine-Krieges an", hieß es vom Institut für Kriegsstudien (ISW).
Die US-Denkfabrik verwies zudem auf einen russischen Propagandisten, der behauptete, dass in vielen russischen Regionen die Zahlungen für Hinterbliebene gefallener Soldaten massiv gekürzt worden seien. Die Rede war von 50 bis 100 Prozent weniger. "Es ist durchaus sinnvoll, dass die Regionen diesen Teil streichen, da die Zahlungen des Bundes ohnehin viel höher sind und sich die Regionen nicht um unzufriedene Witwen kümmern müssen (das übernimmt der Bund)", schrieb der Experte für russische Wirtschaft, Janis Kluge, auf X.
Russland steuert bereits seit längerer Zeit auf größere Probleme zu. Anfang des Jahres sagte eine Quelle der "Washington Post" mit Verbindungen zu russischen Finanzbeamten, dass diese Präsident Wladimir Putin immer dringlicher vor einer Wirtschaftskrise bis zum Sommer warnen würden. Kurz darauf begannen die USA und Israel jedoch den Iran-Krieg und Moskau profitierte von stark steigenden Ölpreisen. Einnahmen aus Öl- und Gasgeschäften machen etwa ein Fünftel der russischen Staatseinnahmen aus.
Wenn der Kreml weiterhin eine Generalmobilmachung vermeiden will, ist er auf die Rekrutierung vieler Freiwilliger für den Krieg gegen die Ukraine angewiesen. Vor allem, weil laut Ukraine im Oktober die Zahl der getöteten und schwer verwundeten russischen Soldaten mit rund 54.000 so hoch war wie noch nie. Die üppigen Prämien sind einer der Hauptgründe, weshalb sich russische Männer dazu entscheiden, in den Krieg zu ziehen.