Merz: "Bin tief betroffen"Freie Wähler verschieben Parteitag nach Aiwangers plötzlichem Tod
ntv bei Google bevorzugenDie Freien Wähler sind eng mit Hubert Aiwanger verbunden - sein Stellvertreter spricht sogar von der "Aiwanger-Partei". Nach dessen plötzlichem Tod steht die Partei vor einer Neuaufstellung. Doch damit will sie sich Zeit lassen. Auch die Bundesregierung reagiert bestürzt.
Der Bundesparteitag der Freien Wähler soll nach dem Tod von Parteichef Hubert Aiwanger verschoben werden. "Wir wollen den Bundesparteitag absagen und ihn an einem anderen Termin stattfinden lassen", sagte einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Joachim Streit, in SWR 1 Rheinland-Pfalz. Das werde voraussichtlich 2027 sein. Der Parteitag war am 14. November in Geiselwind geplant.
"Hubert Aiwanger war ein echter Freigeist. Vielleicht auch einer der letzten, den wir haben", sagte der EU-Abgeordnete Streit. "Er war nah bei den Menschen und ihnen zugewandt und ein Kämpfer für den kleinen Mann." Gleichzeitig habe er aber immer das Große im Blick gehabt, "auch über Bayern hinaus für Deutschland". "Die Freien Wähler wurden mit Hubert Aiwanger assoziiert. Wir waren die Aiwanger-Partei. Wir waren die Bayern-Partei", sagte Streit. Denn Aiwanger habe der Partei als "Lichtgestalt" voran gestanden.
Wie die Nachfolge von Aiwanger geregelt werde "ist nach der Beisetzung erst ein echtes Thema für uns", sagte Streit. "Die meisten Mitglieder der Freien Wähler kommen aus Bayern" und in Bayern werde auch die Entscheidung getroffen, "wer in Zukunft die Freien Wähler in Deutschland führen wird".
Frei: "ein schreckliches Ereignis"
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich "tief betroffen" vom Tod von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger gezeigt. "Die Bundesrepublik verliert einen streitbaren Politiker, der leidenschaftlich für seine Überzeugungen eingetreten ist", erklärte Kanzler-Sprecher Stefan Kornelius in Berlin. Merz spreche der Familie und den Angehörigen sein Beileid aus.
Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat sich bestürzt über den Tod von Aiwanger geäußert. Er sei "ein vergleichsweise junger Mann" gewesen, der "von einer Sekunde auf die nächste tot" gewesen sei, sagte der CDU-Politiker in der Sendung "Frühstart" von ntv. "Und deswegen ist es natürlich vor allen Dingen eine menschliche Tragödie für seine Frau, für seine Kinder, für die Familie. Und es ist ein schreckliches Ereignis, persönlich unglaublich traurig."
Frei sagte weiter, dass man als Politiker sicherlich manche körperlichen Warnzeichen überhöre. "Politik als Beruf ist ja jetzt nichts, wo man sich Krankheitsfehlzeiten leisten könnte, in der Regel." Deshalb habe man es in diesem Bereich mit vielen körperlich robusten Menschen zu tun. Ein Fall wie Aiwanger sei "ein sehr einschneidendes Ereignis, weil man spürt: Das sind Menschen, die sind verwundbar auch."
Leiche wird in Berlin untersucht
Aiwanger war nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwochabend tot in einem Hotelzimmer in Berlin-Mitte entdeckt worden, nachdem er tagsüber wegen gesundheitlicher Probleme einen Termin nicht wahrgenommen hatte. Die Polizei ermittelt, die Obduktion der Leiche wurde von der Staatsanwaltschaft angekündigt. Wann das Ergebnis kommen soll, ist aber noch unklar. Aiwanger wurde 55 Jahre alt, er hinterlässt eine Frau und zwei Kinder.
Die Berliner Staatsanwaltschaft und die Polizei führen ein sogenanntes Todesermittlungsverfahren, um die Todesursache zu klären. Es handele sich nicht um strafrechtliche Ermittlungen, betonte die Staatsanwaltschaft. Daraus kann man schlussfolgern, dass zunächst keine Hinweise auf ein Verbrechen bei der Polizei vorlagen. Die Staatsanwaltschaft wollte sich dazu aber nicht konkret äußern, sondern verwies auf die laufenden Untersuchungen. Eine Mordkommission des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) war nach dem Fund der Leiche mit Experten der Spurensicherung in dem Hotel unterwegs, die Gerichtsmedizin wurde gerufen. Die Mordkommission ermittelte allerdings wegen der Bedeutung des Falls - und um ein mögliches Fremdverschulden auszuschließen.
Aiwanger war seit 2018 bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Regierungschef, seine Partei regiert im Freistaat in einer Koalition mit der CSU. Die bayerischen Freien Wähler führte Aiwanger seit 2006, seit 2008 war er Abgeordneter im Landtag. Seit 2010 amtierte der in Ergoldsbach geborene Agraringenieur auch als Bundesvorsitzender der Freien Wähler.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Trauerbeflaggung an allen staatlichen Dienstgebäuden im Freistaat angeordnet. Dies gelte für heute und den Tag der Beisetzung, teilte die Staatskanzlei in München mit. Gemeinden, Landkreise und Bezirke sowie die übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts würden gebeten, in gleicher Weise zu verfahren.