Start erst im Oktober 2027Bundestag verschiebt Tierhaltungslogo zum dritten Mal
ntv bei Google bevorzugenFleischkäufer sollen durch eine staatliche Kennzeichnung sofort erkennen, wie Schweine oder Rinder gehalten wurden. Das geplante Vorhaben stammt noch aus der Ampel-Koalition. Doch strittig ist, inwieweit Ware aus dem Ausland das verpflichtende Label erhält.
Die Einführung des lange geplanten staatlichen Tierhaltungslogos für Fleisch verzögert sich weiter. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungsfraktionen, den zuletzt auf den 1. Januar 2027 verlegten Start der verpflichtenden Kennzeichnung abermals auf den 1. Oktober 2027 zu verschieben. Zur Begründung hieß es, für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform des Systems bedürfe es mehr Zeit.
Die staatliche Kennzeichnung war nach mehreren gescheiterten Anläufen 2023 von der Ampel-Koalition per Gesetz beschlossen worden. Sie soll Kunden beim Fleischkauf mehr Klarheit über die Bedingungen in den Ställen bringen. Der zum 1. August 2025 vorgesehene Start zuerst für Schweinefleisch in Supermärkten wurde von Union und SPD auch auf Bitten der Bundesländer verlegt - erst auf den 1. März 2026, dann auf 1. Januar 2027, nun folgt die dritte Verschiebung.
Die vorgesehene grundlegende Reform des Tierhaltungslogos gestaltete sich zuletzt schwierig: Die Kennzeichnung soll nicht nur in Supermärkten, sondern auch in Restaurants eingeführt werden. Außerdem soll Fleisch aus dem Ausland in die bisher nur für inländische Erzeugnisse geltende Kennzeichnungspflicht einbezogen werden. Dagegen meldete aber die EU-Kommission Einwände an.
Das System hat fünf Kategorien von der Stufe "Stall" mit den gesetzlichen Mindestanforderungen bis zur höchsten Stufe "Bio". Bereits seit 2019 gibt es eine freiwillige eigene Kennzeichnung der Supermarktketten. Sie hat inzwischen die gleichen Stufen und umfasst schon Fleisch von Schweinen, Rindern und Geflügel.
Der SPD-Fachpolitiker Jens Behrens sagte, die verlängerte Frist verschaffe die nötige Zeit, um den Dialog mit der EU-Kommission fortzusetzen. "Ausländische Ware verpflichtend einzubinden, ist eine besondere Herausforderung. Das war uns von Anfang an bewusst." Die Kommission habe aber schon Lösungswege aufgezeigt. Unions-Agrarpolitikerin Christina Stumpp wies auf einen ansonsten verzerrten Wettbewerb zulasten inländischer Erzeuger hin. Sie äußerte sich zuversichtlich, zu einer praxistauglichen Lösung zu kommen.
Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten bedauerte die erneute Verschiebung. Die Tierschützer begrüßten, dass an der Kennzeichnung festgehalten werde. Jetzt müssten Schwachstellen beseitigt und mehr Transparenz geschaffen werden, welche Standards sich hinter den "nichtssagenden Begriffen" der Haltungsstufen verbergen. Der Deutsche Bauernverband hatte das Aus für die Kennzeichnung verlangt, da man das Vertrauen "in eine echte Neugestaltung" verloren habe.
Videoüberwachung in Schlachthöfen kommt
Auf eine andere Kontrollmaßnahme in der Fleischindustrie konnte sich der Bundestag dagegen bereits einigen: Größere Schlachthöfe in Deutschland sind künftig zur Videoüberwachung ihrer Betriebe verpflichtet. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag verabschiedet, um auf diesem Weg die Einhaltung der Tierschutzvorschriften sicherzustellen. "Die Kameras sind wie ein Tierschutz-Assistent", erläuterte Landwirtschaftsminister Alois Rainer. "Wer Tiere auf den letzten Metern ihres Lebens schlecht behandelt, muss dafür geradestehen", mahnte der CSU-Politiker.
Die Regelung greift für alle Einrichtungen, die jährlich mehr als 1000 Rinder, 5000 Mastschweine beziehungsweise 150.000 Hühner, Puten oder Kaninchen schlachten. Damit sollen mehr als 90 Prozent aller Schlachtungen von Kameras erfasst werden. Darüber hinaus eröffnet das Gesetz die Möglichkeit, die Videoüberwachung auch für kleinere Betriebe anzuordnen, wenn es dort konkrete Anhaltspunkte für Tierschutz-Verstöße gibt.